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HALLE WESTFALEN

Zum Wohlfühlen!

Ziele

Mit dem Bürger, für den Bürger ... 

Unabhängige Politik für die Stadt Halle

Ein Auszug unserer Themen für die Kommunalwahl 2020.
Folgende Themen sind für unsere Politik wichtig:

  • Nachhaltigkeit im Straßenbau
    Die UWG ist natürlich immer dafür, möglichst viele CO2 Emissionen zu vermeiden – auch im Straßenbau/Sanierung. Dieses wird durch verschiedene Anträge aus unserer Fraktion dokumentiert.
    Das gleiche gilt auch beim komplexen Thema Straßenausbau. Hier sehen wir eine hohe Priorität für die Reduzierung von CO2 schon bei den umfangreichen Planungen.

  • Historische Häuser an der Langen Straße
    Mit dem Antrag der UWG-Fraktion vom 07.01.2019 für eine Erhaltungssatzung haben wir bereits deutlich gemacht, dass uns der Erhalt sehr wichtig ist. Die Häuser sind zum großen Teil im heutigen Bauzustand nicht nutzbar. Wir werden jede Aktivität unterstützen, die den Erhalt dieser Häuser – und vor allen Dingen der Fassaden – möglich macht. Neben dem Erhalt von Bausubstanz sollte bei weiteren Planungen der Erhalt des prägenden Stadtbildes im Vordergrund stehen. Der beauftragte, neutrale Beirat wird kurzfristig aktiv werden und mit den dann vorliegenden Vorschlägen werden wir uns konstruktiv beschäftigen. 

  • Rederecht in Ausschuss-Sitzungen
    Hier haben wir das Bürgerrecht immer als unsere vordringliche Aufgabe angesehen gemäß unserem Motto: Mit dem Bürger, für den Bürger! Wir dürfen auch darauf hinweisen, dass die UWG Fraktion am 24.01.2020 einen Antrag eingebracht hat, der inzwischen einstimmig beschlossen wurde, in jede Ratssitzung eine Bürgersprechstunde aufzunehmen.
    Es soll und muss auch zukünftig so sein, dass Ausschuss-Sitzungen unterbrochen werden, um Antragstellern und Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern und um ihre Ferner bieten wir jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, an unseren öffentlichen Fraktionssitzungen teilzunehmen. Das Mitglied aus dem Ausschuss kann dann wertvolle Erkenntnisse mit  in den zuständigen Ausschuss nehmen.
    Wir haben dieses Bürgerrecht immer als eine unserer wichtigsten Mittel für eine bürgernahe Politik angesehen.

  • Umlegungsverfahren
    Hier laufen Sie bei uns mehr als offene Türen ein. Die UWG hat Umlegungsverfahren immer kritisch begleitet. Es gab in der Vergangenheit häufig Verfahren, in denen wir als einzige Fraktion gegen das Umlegungsverfahren gestimmt haben. Wir sehen dieses Instrument erst als letzte Möglichkeit, wenn das Wohl der Allgemeinheit über das des Einzelnen gestellt werden muss.
    Das ist, und war auch in der Vergangenheit, bei einem Umlegungsverfahren nicht immer so. So wird über den Kopf des Eigentümers entschieden. Ob er damit einverstanden ist oder nicht.

  • Gesamtverkehrsplan
    Ein sehr komplexes Thema. Es gibt bereits diverse Gutachten und Prognosen zur Verkehrsentwicklung in Halle. Das Beispiel Alleestraße zeichnet sich durch eine starke Bürgerbeteiligung aus. Nur sind die Vorschläge und Ideen leider nicht alle so umsetzbar wie gewünscht. Die derzeitige Verkehrsführung wurde durch das zuständige Straßenverkehrsamt so angeordnet. Ein neuer Gesamtverkehrsplan würde aus unserer Sicht nur weitere, unnötige Kosten verursachen. Notwendig ist eine Entscheidung, welcher Verkehrsteilnehmer zukünftig wie gefördert werden soll. Das geht natürlich nur mit der entsprechenden  Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden, welches Verkehrsmittel mehr gefördert werden soll: KFZ, Fahrrad, fußläufig oder soll der ÖPNV das bevorzugte Verkehrsmittel sein.

    Auch hier bieten wir jeder Bürgerin und jedem Bürger in Halle an, ihre Vorschläge und Ideen in die öffentlichen Fraktionssitzungen der UWG mit einzubringen

  • Stadtentwicklung
    Wie schon mehrfach ausgeführt, geht eine seriöse Stadtentwicklung nur unter größtmöglicher Beteiligung der in der Stadt lebenden Menschen. Hier gilt abzuwägen, ob mehr Wohnraum geschaffen werden soll, Geschäfte oder Praxen angesiedelt werden oder Straßen verlegt oder verkehrsberuhigt werden. Das alles ist nur unter Einbeziehung der Betroffenen möglich. Hier bieten sich Informationsveranstaltungen an. Bei denen jede und jeder seine Argumente vortragen kann.
    Eine unserer Grundprinzipien ist die Bürgernähe vor Ort. Und das werden wir auch in der neuen Wahlperiode beherzigen und einfordern.

  • Stadtpark
    Unsere bisherige Position ist auch dort klar und eindeutig. Ein Stadtpark ist für das Leben in der Stadt zu begrüßen. Wie bekannt ist, gehört das Gelände am Berufskolleg dem Kreis Gütersloh. Bisher sind alle Bemühungen, dass Gelände zu einem wirtschaftlichen Preis zu erwerben, gescheitert. Es ist einfach, einen Stadtpark zu fordern. Aber wir sagen hierzu, dass es unabdingbar ist, vorher alle Rahmenbedingungen zu klären.
    Die UWG hat in der Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses am 03.09.2019 daher erst einmal den Antrag gestellt, den Kreis aufzufordern, am Berufskolleg eine Blühwiese zu errichten.
    Nach Rücksprache mit dem Umweltamt vom Kreis Gütersloh, wird die Wiese zwischen Schule und Bahnlinie höchstens 3-mal im Jahr gemäht, frühestens im Juni. Es hat sich dort bereits eine große Pflanzen- und Blütenvielfalt gebildet, die insbesondere den Insekten zu Gute kommt. Daher ist ein Aussähen einer Blühwiese dort nicht sinnvoll. Ein effektiver Nutzen für die Natur und Umwelt ist bereits schon jetzt gegeben.

  • Mobilität
    In der Innenstadt gibt es viele und kostenfreie Parkplätze. Falls es als notwendig angesehen wird, werden wir uns dafür stark machen, dass weitere Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Damit die Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, kurze Wege vom Fahrzeug zum Parkplatz haben.

  • Parkplätze in der Innenstadt
    Eine verschärfte Parkplatzproblematik in der Innenstadt sehen wir aktuell nicht. Das Problem tritt aus unserer Sicht nur zu vereinzelten Tageszeiten in der Innenstadt auf. Weitere Parkflächen zu errichten, halten wir vor dem Hintergrund einer weiteren Flächenversiegelung ökologisch nicht für vertretbar. Auch vor dem Hintergrund anderer Mobilität gibt es hier zukünftig Entlastung.

  • Öffentliche Toilette
    Es ist gerade für eine Stadt, die sich touristisch weiterentwickeln möchte, unbedingt notwendig, öffentliche Toiletten zu haben. Gerade auch wenn in der Stadt mal „mehr los“ ist, muss es Möglichkeiten geben, die notwendigen Bedürfnisse zu erledigen. Auch plädieren wir dafür, mit der HIW noch einmal das Thema „Freundliche Toilette“ zu vertiefen. Außerdem ist ein besserer Hinweis auf die bereits vorhandene Toilette notwendig.

  • Niederschlagswasser
    Das Thema Niederschlagswasser in Verbindung mit unserem Grundwasservorkommen ist ein wichtiges Thema für die Zukunft. Für alternative Möglichkeiten sind wir immer offen und werden das konstruktiv begleiten.

 

 

 

 

 

 

 

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