Tempo-30-Zone "Südwestliches Stadtgebiet" -Verkehrsversuch-

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 15.11.2022

Tempo-30-Zone "Südwestliches Stadtgebiet" -Verkehrsversuch-

Der seit dem 24.10.22 laufende Verkehrsversuch nach dem vom Planungsbüro Röver

vorgeschlagenen Konzept wird schnellstmöglich modifiziert.

Um vergleichen zu können, wird eine deutlich abgespeckte Variante möglicher bauli-

cher Veränderungen erprobt.

In der Mönch- und Moltkestrasse soll auf Einbauten bis zur Straßenmitte verzichtet und

überall PKW-Begegnungsverkehr möglich gelassen werden.

Die Anzahl der mit Baken angedeuteten Einbauten ist zu reduzieren.

Bisherige Erfahrungen und Rückmeldungen bei der Verwaltung sollen Berücksichti-

gung finden.

Auf die Bedürfnisse der Feuerwehr ist zu achten. Auf Rechts-vor-Links-Regelungen in

Fahrtrichtung Gerätehaus ist zu verzichten. Eine Abstufung von z.B. Paulskamp und

Roonstraße ist zu prüfen. Eine zügige und sichere Anfahrt muss gewährleistet bleiben.

An der einstimmig beschlossenen Durchführung einer Anwohnerversammlung nach

dem Verkehrsversuch wird festgehalten. Die Erfassung von Zustimmung, von Kritik und

von Änderungswünschen obliegt der neutralen Verwaltung.

Fraktionen SPD,UWG und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Halle (Westf.)

Begründung:

Im August 2021 wurde im Bau- und Verkehrsausschuss über ein Konzept zur Verkehrsberuhi-

gung der Moltke-, Mönch-, Winnebrockstraße und Klingenhagen im Rahmen der Einführung

einer Tempo-30-Zone diskutiert, das von einem Ingenieurbüro entwickelt wurde. Es ergab sich

eine kontroverse Diskussion über die Breiten und die Anordnung der Pflanzbeete und über

verbleibende Stellplätze. Schließlich wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters, der betonte,

dass es sich hier und jetzt nur um einen Versuch handelte, einstimmig beschlossen, mit der

vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen Variante in die Versuchsphase zu gehen.

Ausdrücklich wurde beschlossen, die Einbauten so zu dimensionieren, dass ein Begegnungs-

verkehr von PKW und Radfahrer*innen möglich ist.

Zusätzlich hatte die CDU-Fraktion noch eine Anwohnerversammlung nach dem Versuch ge-

fordert. Auch dem wurde einstimmig gefolgt.

Nach anderthalb Wochen Testphase wird deutlich, dass die vom Ausschuss beschlossenen

Maßnahmen einer Alternative bedürfen, um Akzeptanz bei Anwohnern und Nutzern der Stra-

ßen zu erzielen. Wir hören aus Reihen der Anlieger, dass ihnen die Einrichtung der Tempo-

30-Zone mit verkehrsberuhigenden Elementen zusagt, sie aber Art und Umfang der Einbauten

für nicht in Gänze erforderlich halten.

Wir befürworten die Einrichtung dieser Tempo-30-Zone mit baulichen Elementen zur Beruhi-

gung des motorisierten Verkehrs. In notwendiger und angemessener Form sollen sie die Ver-

kehrssicherheit fördern und flüssigen, aber ruhigen KFZ-Verkehr erzielen.

Wir weisen hier auf die zahlreichen positiven Verkehrsberuhigungen in Halle hin: z.B. Breite

Straße, Clever Straße (Ortsdurchfahrt Hesseln).

Wir sehen uns in der Verantwortung, die Straßen in diesem Gebiet für alle Verkehrsteilneh-

mer*innen sicherer zu machen. Dazu gehören unserer Auffassung nach auch angemessene

bauliche Veränderungen.