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Öffentliche Behandlung der Vorschläge aus den ISEK und IKEK Verfahren
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen beantragt:
die Präsentation der Ergebnisse aus dem ISEK bzw. IKEK Verfahren erst einmal der Öffentlichkeit vorzustellen.
Begründung:
In der letzten Sitzung des Rates wurde von Herrn Keil die weitere Abfolge der Verfahren, auf Anfrage der UWG Fraktion, erläutert. Danach sollen die Ergebnisse zunächst im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat präsentiert werden.
Dieses halten wir für den falschen Weg. Selten war bei derartigen Verfahren eine so große Bürgerresonanz wie bei den o.g. Verfahren gegeben. Wir erinnern hier nur an die Auftaktveranstaltung im Bürgerzentrum Remise. Aber auch an die einzelnen Dorfsparziergänge usw.
Daher halten wir es für absolut wichtig, die Vorstellungen der Planer zunächst mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Bei diesen Diskussione n können für die politisch Handelnden wesentlicheErkenntnisse gewonnen werden.
Selbstverständlich sind letztendlich die Entscheidungen in der Politik zu treffen. Wir sollten die gezeigte Bürgerbeteiligung würdigen und den von der UWG vorgeschlagenen Weg gehen.