Stellungnahme zum Haushalt 2022

Liebe virtuelle Besucherinnen und Besucher,
liebe Vertreter der örtlichen Presse,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Halle, verehrte Mitglieder der Verwaltung,
wieder ist ein Haushaltsjahr vergangen, leider genauso wie im letzten Jahr unter dem bedrückenden Eindruck der Pandemie. Hatten wir Ende letzten Jahres noch die Hoffnung, dass wir das Schlimmste in diesem Jahr überstanden hätten, so wurde uns diese Hoffnung spätestens jetzt unter dem Eindruck der dramatischen Zahl an Neuinfektionen wieder genommen.
Wie im letzten Jahr haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, auch in diesem Jahr auf die Haushaltsreden in der Ratssitzung zu verzichten.
In diesem Jahr werden wir den Haushalt wieder im „alten“ Jahr verabschieden. Damit die Verwaltung mit dem verabschiedeten Haushalt arbeiten kann.
Auch bei uns in Halle ist die Zeit der vollen Kassen Vergangenheit. Darum müssen wir uns nun besonders kritisch mit den Einnahmen und Ausgaben beschäftigen. Die Corona-Pandemie geht auch an Halle nicht spurlos vorbei. Seitens der Verwaltung ist bereits ein Gremium zur Haushaltskonsolidierung einberufen worden.
Den Vorschlag der Kämmerei die Prozesse in der Verwaltung und im Bauhof zu optimieren, findet unsere volle Unterstützung. An sich ein Selbstverständnis. Genau wie der Vorschlag bei anstehenden Investitionen erst einmal alles an Fördermöglichkeit zu prüfen. Und dafür auch mögliche Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Hier dürfen wir uns für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt keine Zuschüsse entgehen lassen.
Viele Dinge die jetzt auf der Agenda der Haushaltskonsolidierung stehen, haben wir von der UWG Fraktion bereits mehrfach vorgeschlagen aber bisher leider keine Mehrheiten gefunden.

Da wären zu nennen:
 Eigenes Jugendamt für die Stadt Halle
 Kein Freibad bzw. kein Badesee in Halle
 Reduzierung der Kosten für den Ratsdienst durch Reduzierung der
Pauschalen für die Vorsitzenden der Ausschüsse auf die Monate in denen
Ausschusssitzungen stattfinden.
 Unnötige Investitionen in stadtbildprägende Gebäude ohne Zwecknachweis
und nicht absehbarem Sanierungsbedarf.
 Und...
Das ist aber nun „vergossene Milch“ und wir werden uns nicht zurücklehnen, sondern uns weiter konstruktiv in die Konsolidierungsgespräche einbringen.
In dieser Runde erwarten wir von der Verwaltung, dass alle Möglichkeiten auf den Tisch gelegt werden die wir dann gemeinsam beraten werden.
Wir sind dabei, dass der Stadtplaner nur dann eingesetzt wird, wenn es um konkrete Planungen von Baugebieten geht. Das spart Kosten und Ressourcen in der Verwaltung.
Wir werden uns auch so Themen wie der Erhöhung der Grund- bzw. Gewerbesteuersätze oder der Veränderung der KAG Satzung (Einnahmen der Stadt Halle) stellen. Und auch sehr kritisch den Katalog der vielen freiwilligen Leistungen anschauen. Und hoffen, dass dieses auch die anderen Fraktionen so sehen.
Zu den aktuell beherrschenden Themen in unserer Stadt und dazu die wieder einmal klare Position der UWG Fraktion:
Wir werden den Klimaschutz aktiv unterstützen. Wobei es uns wichtiger ist, dass wir jetzt mal langsam oder besser schnell wie wir in Westfalen sagen:
In die Pötte kommen als uns weiter mehr mit langwierigen Konzepten zu beschäftigen.
Auch hier haben wir bereits klare Anträge formuliert und tlw. auch schon umgesetzt.
 Unsere Kiri Baum Aktion
 Essbare Stadt
 Streuobstwiese
 Car Sharing (der Antrag schlummert seit Jahren in den Schubladen der
Verwaltung)
 Baumpflanzaktionen
 ....

Auch hier gilt: In das Handeln kommen ....
Es ist für uns unerlässlich bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz die Bürgerinnen und Bürger „mitzunehmen“ und aufzuklären. Das ist die größte Chance viele kleine Dinge umzusetzen die dann ein großes Ganzes ergeben.
Die städtischen Immobilien sind so effektiv wie möglich und so schnell wie möglich zu sanieren, aber nur die Immobilien, die wir notwendigerweise benötigen. Von dem Rest sollten wir uns, auch aus fiskalischen Gründen, trennen.
Auch zu dem Thema Grundschule Gartnisch haben wir eine deutliche Position:
Das schulische Konzept darf nicht angetastet werden ! Das ist und war die Basis für viele Eltern ihre Kinder in der Schule anzumelden. Es wurde notwendig, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Baukosten auf 12,4 Mio. € limitiert wurden ( incl. Förderung ). Damit geben wir dem Projektsteuerer den deutlichen Hinweis, dass er sich in dem Kostenrahmen bewegen muss. Gut, dass sich auch die Fraktionen der SPD und der Grünen diesem Vorschlag angeschlossen haben.
Das Leitbild für die Innenstadt wurde gerade online der Öffentlichkeit präsentiert. Wir begrüßen dieses und werden das Projekt unter aktiver Beteiligung der Öffentlichkeit unterstützen. Dabei muss das Leitbild aber die Grundlage sein um gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen. Die Veränderungen in unserer Stadt sind gravierend. Wir als UWG Halle verstehen diese Veränderungen als Chance unseren Lebensraum zu gestalten. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese historische Chance zur Gestaltung nutzen.
Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag in Halle ein Gründerzentrum zu installieren. Dieses darf, wie das Modellprojekt in Minden zeigt, nicht unter dem städtischen Mantel angesiedelt sein. So ein Projekt muss flexibel auf Veränderungen reagieren können. Und nicht durch Verwaltungen gehemmt sein. Genauso wichtig ist, dass an dem Projekt die Player in dieser Stadt mit in dem „Boot“ Digitalhafen sitzen und kräftig mit rudern.
Die notwendige Sanierung der Kläranlage ist für Halle die größte „Investition“ in naher Zukunft. Diese Sanierung ist keine freiwillige Investition der Stadt Halle. Sondern sie wird durch Gesetze und Vorgaben bestimmt. Es gibt wenig Handlungsspielraum. Die technischen Vorgaben sind durch die Behörden auferlegt. Die bestmögliche Reinigung unserer Abwässer ist aktiver Umweltschutz und Aufgabe der Kommune. Egal welches Modell es dann wird. Es muss den erforderlichen Vorschriften natürlich entsprechen aber auch so kostengünstig wie eben möglich für die Gebührenzahler sein. Außerdem soll es zukunftssicher sein. Nicht das wir schon nach wenigen Jahren wieder nachbessern müssen.

Bei dem Weg neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu erschließen sind wir selbstverständlich auch dabei. Wir hoffen, dass es bald mit dem Projekt Künsebecker Weg - Erschließung der ehemaligen Sportplätze-, und auch auf dem Gelände Kaup auf diesem wichtigen Weg weitergeht. Wir wollen, dass auch andere Wohnformen wie bspw. das Tiny Haus mit in diese Überlegungen einbezogen werden.
In den Ortsteilen wollen wir weiter für ein gutes Miteinander sorgen und die Ehrenamtlichkeit erhalten und stützen. Dazu gehört auch, und das sagen wir ganz deutlich, weiterhin ein Treffpunkt im Ortsteil Bokel wo wir momentan noch nicht wissen wie es dort weiter geht mit dem Kindergarten und dem Gemeinschaftshaus.
Nun aber zum vorliegendem Haushaltsplanentwurf :
Die UWG Fraktion hat sich in einer zweitägigen Klausur mit diesem und anderen
Themen sehr intensiv beschäftigt.
An dieser Stelle sei Dank gesagt dem Team aus der Kämmerei mit Herr Hüllbrock und Frau Westmeyer-Schwarze, die uns die Feinheiten des städtischen Haushaltes sehr plausibel erläutert haben.
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede von der zurückgehenden Liquidität gewarnt und dabei das Beispiel von der rauen See benutzt, von „ Maß halten“ und „Geschwindigkeit drosseln“ usw. sehr maritim gesprochen.
Wir als UWG können es daher überhaupt nicht nachvollziehen wie der Kapitän bei so rauer See vorschlägt noch so marodes Beiboot aufzunehmen. Von dem nicht nur er nicht weiß was der damit machen will. Zudem ist dieses Beiboot absolut nicht seetüchtig (ca. 3 Mio. Sanierungsbedarf) und der Preis wurde vordiktiert wurde. Das passt absolut nicht in die beschriebene raue See.( Kontrolle der Ausgaben ) Das hätte bei schönem Wetter und glatter See überlegt werden können aber nicht bei so einer „Großwetterlage“ Wir waren leider die einzige Fraktion die in dieser schlechten Wetterlage vor der unnötigen Investition gewarnt haben. Auch wenn es noch so schön Stadtbildprägend ist. Wenn das Portemonnaie leer ist, kann ich mir keinen Luxus leisten. Das ist in jeder Familie so und so sollten wir es auch mit den städtischen Finanzen halten, die wir für die Bürger der Stadt lediglich verwalten.
Wir halten es für fahrlässig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Zum Schluss möchten wir DANKE sagen.
Den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Halle, die diese Pandemie bisher so gut gemeistert haben.
Den Mitarbeiterinnen und den Verantwortlichen in den unzähligen Betrieben, die wieder für eine gute finanzielle Ausstattung sorgen, damit wir auch weiter den großen Strauß der freiwilligen Leistungen derzeitig noch verteilen dürfen. Um das Leben in dieser Stadt auch weiterhin liebenswert machen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus die auch gerade in dieser Zeit einen mehr als guten Job machen.
Selbstverständlich stehen Ihnen/euch die Mitglieder der UWG Fraktion zu allen Fragen nicht nur zum Haushalt zur Verfügung. Wir hoffen so bald wie möglich wieder Fraktionssitzungen öffentlich stattfinden lassen zu können
Wir werden dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2022 zustimmen und hoffen auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt.
Vielen Dank.
Karl-Heinz Wöstmann
Für die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen.