Haushaltsrede 2021

Stellungnahme der UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle zum
Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle ( Westfalen ) für das Jahr 2021.

Liebe virtuelle Besucherinnen und Besucher,
liebe Vertreter der örtlichen Presse,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Halle,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,

Nun hat uns die digitale Welt auch in der Haushaltsrede erreicht.
Die Pandemiesituation veranlasst uns, diese Form der Haushaltsrede zu wählen
Danke, dass alle Fraktionen dem Vorschlag der UWG gefolgt sind.
“Corona-Pandemie“, dieses Wort ist seit fast einem Jahr in aller Munde. Ein Virus
bestimmt unser ganzes Leben. Es bestimmt, wen wir treffen dürfen, wie wir arbeiten
können, wie sich der Alltag gestaltet … es bestimmt fast alles.
„Das Virus ist eine demokratische Zumutung“ – so äußerte sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel im August über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Unzweifelhaft hat sie recht mit dieser Einschätzung.
In dieser Zeit über Zahlen, Fakten und Pläne eines Haushaltes zu beraten und zu
sprechen, fällt wohl allen schwer. Seit Monaten gilt der Blick eher auf die Zahl der
Neuinfektionen und Todesfälle auf Grund des COVID-19 Virus.
Trotz aller Umstände müssen wir nun einen Haushalt für das Jahr 2021
verabschieden. Es wird ja auch eine Zeit nach Corona geben – und nicht nur wir,
hoffen inständig, dass diese Zeit bald beginnt.
Wenn wir uns die, von der Verwaltung vorgelegten Zahlen, einmal betrachten, so fällt
sofort ins Auge, dass auch wir uns in Halle mit roten anstatt wie bisher gewohnt mit
schwarzen Zahlen beschäftigen müssen.
Dieses wird sich auch, wie von unserem Bürgermeister in der Haushaltsrede
eingebracht, und auch anhand der vorliegenden Zahlen dokumentiert, nicht
kurzfristig ändern. Gott sei Dank ist unser Sparstrumpf sprich Rücklage noch gut
gefüllt.

Darum war es besonders wichtig, dass wir in der Vergangenheit immer darauf
geachtet haben, das Schulden und Kredite abgebaut wurden. Selbst, wenn jetzt
wieder Kredite aufgenommen werden müssen, hat unsere Stadt nach wie vor eine
sehr geringe Pro-Kopf Verschuldung im Vergleich zu vielen anderen Kommunen.
Ein Grund für den in diesem Jahr erstmalig wieder defizitären Haushalt liegt im
Wesentlichen an Investitionen in die Zukunft.
Wir haben eine Menge Geld für Bildung, Jugend, Sport eingesetzt. Ebenfalls für
Klimaschutzmaßnahmen und dem Bau einer neuen Kläranlage. Alles Investitionen
die sich in der Zukunft auszahlen werden.
Nichts desto trotz werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, unseren nachfolgenden
Generationen, mehr als einen Berg an Schulden, zu hinterlassen.
Nun zum vorliegenden Entwurf :
Für Bildung unserer Kinder ist jede Investition eine in die Zukunft. Darum halten wir
es für richtig und sinnvoll den Neubau der Grundschule Gartnisch in einem Zug
schnellstmöglich zu realisieren. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg in eine gute
Zukunft. Auch die digitale Ausstattung unserer Schulen sowie der Schülerinngen
und Schüler ist nicht nur in der jetzigen Pandemie wichtig.
Das Erstellen eines Leitbildes für die Stadt Halle wurde ja nun von allen Fraktionen
positiv bewertet. Auch wir werden dieses konstruktiv begleiten und hoffen, dass sich
viele Bürgerinnen und Bürger aktiv an dem Prozess beteiligen, nicht nur Menschen
die betroffen sind oder die, die sich immer dann zu Wort melden, wenn es eigene
Interessen betrifft.
Wir werden uns für nachhaltige Projekte stark machen. Dazu haben wir viele
praktische Anträge eingebracht wie: eine Streuobstwiese im Hagedorn Garten, eine
essbare Stadt, die Baumpflanzaktion, Vermeidung von Styropor, böllerfreie
Innenstadt, und …… Unser Antrag auf Carsharing wird dann hoffentlich auch nicht
seinen 7. Geburtstag ohne Beratung feiern.
Wir hoffen, dass auch die Planung der rechten Haller Herzhälfte kurzfristig weiter
voran geht.
Wir sollten alles dafür tun, dass der Einzelhandel in Halle gut über die Krisensituation
kommt. Damit unsere Innenstadt nicht von Leerständen geprägt wird.
Bei der Kläranlage sind wir auf einem guten Weg. Eine erhebliche Investition die
notwendig und richtig ist.

Beim Ausbau unserer Straßen werden wir dafür eintreten, dass ALLE
Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen. Insbesondere auch auf unserem
wichtigen Zubringer in die Stadt - der Alleestr. - Dieses wird unter dem berechtigten
Interesse der Anwohner und auch der Geschäfte an dieser Straße, geschehen. Und
selbstverständlich unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft. Alle Argumente, dazu
gehören auch die Kosten, werden wir uns zu Gemüte führen.
Wir werden auch die Anbindung und den Ausbau der sog. Ortsteile weiter im Blick
behalten. Hier ist es gut, dass wieder jüngere Familien den Weg in das Dorf finden.
Und damit auch die Infrastruktur in den Ortsteilen stärken.
Bei dem Weg neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu erschließen sind wir
dabei, dazu sollten auch andere Wohnformen wie bspw. das Tiny Haus mit in
Überlegungen einbezogen werden. Wir wünschen uns, den vielen heimischen
Unternehmen mit „Neubürgern“ eine gute Beschäftigungssituation bieten zu können.
Für das Baden im „Freien“ haben wir eine deutliche Position bezogen. Wir, und nicht
nur wir auch der Planer Altenburg hat uns deutlich vor Augen geführt wie wenig
sinnvoll es ist, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Unsere Kommunen im Umfeld
haben da vorbildliches geleistet, vor allem auch im ehrenamtlichen Bereich. Da
sollten wir nicht zusätzlichen Wettbewerb aufbauen. Unser Antrag auf einen Shuttle
Service zu den umliegenden Freibädern ist da die wesentlich kostengünstigere und
bessere Alternative. Ferner halten wir es für sinnvoller, Möglichkeiten zu suchen wo
wir allen Kindern den so wichtigen Schwimmunterricht ermöglichen können.
Zum Schluss möchten wir DANKE sagen.
Den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Halle, die diese Pandemie bisher so gut
gemeistert haben.
Denen die uns mit ihrer Stimme das Votum gegeben haben weiter eine unabhängige
und sachorientierte Lokalpolitik in Halle möglich zu machen.
Den Mitarbeiterinnen und den Verantwortlichen in den unzähligen Betrieben, die
wieder für eine gute finanzielle Ausstattung sorgen. Damit wir auch weiter den
großen Strauß der freiwilligen Leistungen verteilen dürfen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus die auch gerade in dieser Zeit
einen mehr als guten Job machen.
Dem Kämmerer für die geduldige Unterstützung in den Haushaltsberatungen.

Selbstverständlich stehen Ihnen/euch die Mitglieder der UWG Fraktion zu allen
Fragen nicht nur zum Haushalt zur Verfügung. Wie sagte unser Vorsitzender in der
letzten Sitzung vom Bau- und Verkehrsausschuss.
Die Bürgerbeteiligung in Halle ist in den Genen der UWG verankert. Das ist so und
das wird sich auch ganz bestimmt nicht ändern.
Wir hoffen, dass wir unsere Fraktionssitzungen bald wieder unter Beteiligung der
Öffentlichkeit machen können.
Wir werden dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2021
zustimmen und hoffen auf eine weiterhin gute und konstruktive Mitarbeit mit allen
Fraktionen für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt.
Vielen Dank.
Karl-Heinz Wöstmann
Für die UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen.

[