Haushaltsrede 2023

Stellungnahme der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Halle zum
Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle (Westfalen) für das Jahr 2023.

Liebe Besucherinnen und Besucher,
liebe Vertreter der örtlichen Presse,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Halle, verehrte Mitglieder der Verwaltung, da sind wir wieder „ Live und auf Sendung „ heute Abend ist es wieder so weit.
Wir dürfen Ihnen das, was wir zum Haushalt 2023 sagen möchten, live und in „voller Länge „ präsentieren.
Ich hoffe, auch ich bekomme noch etwas Aufmerksamkeit zu der Stellungnahme der
UWG Halle e.V. zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2023.Wie sagt der Journalist so schön „ Gute Nachrichten sind schlechte Nachrichten.“
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede schon angedeutet, dass die komfortable Situation des nicht enden wollenden Verteilens von städtischen Finanzen auch bei uns in Halle ins Stocken geraten ist. Die Gewerbesteuer die jahrelang nur so sprudelte, fließt auch in Halle erheblich langsamer. Dazu kommen immer mehr, die ein Stück von dem Kuchen in Halle abschneiden möchten. Alleine mit der Kreisumlage unterstützen wir die Solidargemeinschaft im Kreis Gütersloh mit 27 Mio. € Damit fließen knapp 40% unseres Aufwandes Richtung Kreisstadt. Dank unserer guten Wirtschaftskraft ist der Aufwand so hoch. Vielleicht kommt ja die CDU auch noch zu der Erkenntnis, dass es für Halle effektiver und auch kostengünstiger wäre ein eigenes Jugendamt für Halle zu haben. An dieser Stelle sei auch wieder einmal - Danke – gesagt an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Entscheidern in unseren vielen kleinen und größeren
Unternehmen. Der nächste dicke Posten in unserem Haushalt sind die Personalkosten die mit 13,7 Mio. € und damit ca. 20 % zu Buche schlagen.

Da ist es überhaupt erstaunlich, dass wir noch einen so großen Strauß von freiwilligen Leistungen ermöglichen können die das Leben bei uns in Halle damit so lebenswert machen. Nun zu den „ Knackpunkten „ dieses Haushaltes über den wir in den einzelnen Ausschüssen intensiv beraten haben. Jugendzentrum Wir stehen zu unserer Zusage einen Treffpunkt für junge Menschen zu errichten. Sie waren einer der großen Verlierer der Pandemie. Nun ist es auch unsere Pflicht die Finanzen dabei im Auge zu behalten. Auf Antrag der UWG Fraktion ist dieses Projekt mit einem Sperrvermerk versehen, der dafür sorgen soll, dass die Kosten nicht ins Unermessliche fließen. Wir stehen zum Jugendzentrum.

Steuern
Wir tragen den Vorschlag des Kämmerers zur moderaten Erhöhung der Grundsteuer mit. Das erfordert einfach die momentane Situation. Alles andere wäre fahrlässig. Kein Verständnis haben wir für den Vorschlag der Grünen und der SPD noch einen „größeren Schluck aus der Pulle „ zu nehmen. Das ist den Bürger*innen momentan nicht zu vermitteln. In Zeiten, wo vielen der Schweiß auf die Stirn steigt wenn die Abschlagsforderung vom Energieversorger kommt und beim täglichen Einkauf eine nicht enden wollende Steigerung der Kosten für Lebensmittel und …. auf dem Kassenzettel erscheint.

ÖPNV
Eine DNA der UWG ist der besondere Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen und da gehört zweifellos eine Erreichbarkeit der Innenstadt zu den wesentlichen Voraussetzungen. Dieses unterstützen wir ausdrücklich.

Kultur – und Tourismus
Wir sagen auch weiterhin ja zu unserem Museum. Im kommenden Jahr werden wir uns auch die Kosten für die Lederfabrik anschauen „müssen“. Es war gut und richtig dieses Projekt mit anzuschieben. Nun scheint es aber gut auf „ eigenen Füßen „ stehen zu können.

Aufwandsentschädigung für die/den Vorsitzenden der Ausschüsse und Fraktionskostenzuschüsse.
Hier wird eine gute Chance vergeben der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass auch die Politik selber zu Zugeständnissen bereit ist Wir freuen uns, dass inzwischen die CDU unserem Antrag aus dem Jahre 2017 gefolgt ist - Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht – der vorsieht dass der Ausschussvorsitz, nur in dem Monat eine zusätzliche Pauschale bekommt in dem auch eine Sitzung stattfindet und nicht einen „ Freifahrtschein“ für das ganze Jahr. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun werte Kolleginnen und Kollegen der roten und grünen Fraktion. Immerhin wird da ein Vorsitz von einem Ausschuss der bspw. 2x im Jahr tagt mit ca. 3.800 € belohnt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielennehrenamtlichen die ihren Dienst jede Woche mit viel Engagement und Einsatzleisten. Die dafür keine große Aufwandsentschädigung bekommen. Wie es z.B. die Mitglieder der Hospizgruppe machen, die auf einen Teil ihrer Zuwendung freiwillig verzichten, weil es dem städtischen Haushalt nicht so gut geht. Das ist vorbildlicher Selbstverzicht, der auch der Politik gut zu Gesicht stehen würde. Und auch der Verzicht auf 10 % unserer Fraktionskostenzuschüsse wäre ein gutes Signal gewesen.

Förderprogramme
Wir unterstützen, dass es Förderprogramme für den Klimaschutz gibt. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass Doppelförderungen vermieden werden. Der Ansatz von 75 T€ für das Jahr 2023 wird von uns unterstützt.Wir werden uns auch zukünftig an der Konsolidierungsrunde für den städtischen Haushalt konstruktiv beteiligen damit wir unseren Nachfolgern nicht zu Große Erblasten hinterlassen müssen. Wir sind sehr gespannt wie sich die Entwicklung in der Innenstadt mit dem ISEK entwickeln wird. Hier haben wir alle eine große Chance uns für die Zukunft gutaufzustellen. Ein spannendes zukunftsweisendes Projekt. Zum Schluss wieder und nicht weniger wichtig der Dank an den Kämmerer für die geduldige Erläuterung von dem umfangreichen Zahlenwerk. Und auch vielen Dank für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung für das laufende Jahr.
Die UWG Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf und dem vorliegenden Stellenplan zustimmen.

Zum guten Schluss noch etwas was uns als UWG sehr wichtig ist.Das ist die Wertschätzung hier untereinander und auch gegenüber der Verwaltung. Dieses ist momentan sehr stark ins Wanken geraten und da sollten wir ALLE daran arbeiten dieses wieder ins Lot zu bekommen. Das wäre ein Wunsch, den wir uns alle zu Herzen nehmen sollten. Wir möchten doch alle nur das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Dass, es da unterschiedliche Prioritäten gibt ist gut gelebte Demokratie. Dennoch halten wir einem sportlichen „ fairen „ Wettbewerb auf „ Augenhöhe“ für die richtige Vorgehensweise aber bitte keine „unfairen Attacken“. Das erleben wir in anderen Teilen der Welt genug.

Mit dem Wunsch verbunden wünschen wir Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2023
Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Halle