Stellungnahme der UWG Fraktion im Rat der Stadt Halle Westfalen, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist ein besonderer Haushalt ist, den wir heute beraten und der vermutlich mit rot/grüner Mehrheit auch verabschiedet wird. Es wurde nun auch schon mehrfach gesagt, dass wir heute über einen Plan entscheiden, der mit einem Rekorddefizit von immerhin 21,7 Mio. € veranschlagt ist.
Ein Ergebnis, dass uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen lassen soll, nach dem Motto „ wird schon wieder „ Das Zahlenwerk muss für uns Anlass sein, dass wir uns näher mit möglichen Veränderungen beschäftigen. Und das darf und soll auch nicht auf die lange Bank geschoben werden!Wir sehen das schon sehr kurzfristig als wichtigen Beratungspunkt für alle Fraktionen mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung. Diesen Vorschlag, den auch der Kämmerer in den Haushaltsberatungen eingebracht hat, sollten wir unbedingt verfolgen.
So eine Arbeitsgruppe hat auch schon in anderen Gemeinden u.a. in Rietberg für gute Ergebnisse gesorgt.

Zunächst einmal vielen Dank an den Kämmerer für die ausführlichen Erläuterungen und auch die geduldige Darlegung aus den einzelnen Fachbereichen innerhalb der Verwaltung.

Dank sei auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben sowie den Inhabern und Geschäftsführenden gesagt, die es uns immer noch erlauben, noch so einen bunten Strauß freiwilliger Leistungen den Bürgern in dieser Stadt zu präsentieren.

Leider ist unser eigener Spielraum bei den Auszahlungen ja relativ gering. Wir werden bei den Auszahlungen mit 39.7 Mio. € zur Kasse gebeten. Was über 60 % der Auszahlungen bereits ausmacht. Und für Personalkosten leisten wir auch über 16 % unseres Etats.

Die Umlagen wären ein guter Ansatz gewesen Gelder sinnvoller einzusetzen, wenn die Mehrheit im Rat dem Vorschlag der Berater und der eigenen Verwaltung gefolgt wäre, in Halle ein eigenes Jugendamt zu installieren.
Dieses hätte den eigenen Spielraum, nicht nur in finanzieller Hinsicht, erheblich verbessert.

Es kann auch keine Lösung sein, alle Steuern zu erhöhen und zu hoffen dass sich die Situation kurzfristig bessert.

Damit dieses auch gleich sehr deutlich wird:

Wir möchten nicht mit dem Rasenmäher über die freiwilligen Leistung gehen sondern uns die Posten ansehen wo Sparpotentiale bestehen und da, wo es möglicherweise auch Doppelförderungen gibt, diese auf den Prüfstand stellen

Wir als Unabhängige haben in der letzten Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss bereits den Antrag gestellt die Grundsteuer A + B für das kommende Jahr nicht zu erhöhen.Dieser Antrag wurde dort von der Rot/Grünen Mehrheit leider abgelehnt. Wir werden es auch hier und heute noch einmal versuchen und stellen auch heute noch einmal diesen Antrag in der Hoffnung, dass sich noch die Einsicht breit macht, dass diese Erhöhung den Bürgerinnen und Bürgern in Halle nicht in der derzeitigen Situation, wo es an jeder Ecke laut und schmutzig ist, zugemutet werden kann.
Die Argumentation dieses abzulehnen und mit den Minderaufwendungen für die Kanalgebühren zu argumentieren stinkt da doch sehr.
Einer Erhöhung der Gewerbesteuer stimmen wir zu.

Und es ist nicht wie von der SPD im Haupt- und Finanzausschuss argumentiert, dass es keine Sparvorschläge der Fraktionen gegeben hat.

Wir haben in den einzelnen Ausschüssen schon einen deutlichen Sparwillen erkennen lassen.

Nun zu den einzeln Themen..

Schule und Sport.

In der Vergangenheit wurde einiges wie, Gesamtschule, Förderschule erhalten usw. investiert. Entscheidungen die für die Bildung unserer Kinder mehr als richtig waren und sind.
Die Schulsozialarbeit haben wir auf einen sehr komfortablen Stand gebracht.
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Gute Schule 2020

Im September 2016 hat sich der Ausschuss Schule und Sport erstmalig mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ beschäftigt. Bereits in der ersten Vorlage waren Vorschläge der Verwaltung zu möglichen Fördermaßnahmen enthalten. Der Ausschuss erteilte in der Sitzung im September den Auftrag eine Prioritätenliste zu erstellen die unter anderem auch die Verbesserung der Lernsituation und der Medienkompetenz zum Ziel haben sollte. In der letzten Sitzung im November wurden jedoch nur zwei Maßnahmen vorgeschlagen bzw. zur Abstimmung gebracht. Wobei die Errichtung eines Schüler Cafés weder vorher auf einer Prioritätenliste stand, noch zur direkten Verbesserung der Lernsituation oder der Medienkompetenz beisteuert.

So stellen wir uns von der UWG die Erstellung einer Prioritätenliste nicht vor!!
Im Haushaltsjahr 2017 werden wir uns weiterhin konstruktiv mit diesem Thema beschäftigen.

Sportförderrichtlinen
Ebenfalls im laufenden Jahr haben wir immer wieder angemahnt, dass die Sportförderrichtlinien überarbeitet werden müssen. Erfreulicherweise wurde in der letzten Sitzung diese Überarbeitung beschlossen. Wären die Richtlinie im Jahre 2016, wie von uns eingefordert überarbeitet worden, hätten sich möglicherweise die jüngsten Irritationen der Sportvereine vermeiden lassen. Uns ist es wichtig, dass alle Sportvereine gleichberechtigt behandelt werden.

Ebenfalls wollen wir uns 2017 mit der Frage des gebundenen Ganztags an den Grundschulen beschäftigen. Wir wollen dieses Thema politisch und öffentlich diskutieren. Und dabei besonders auch die Eltern mitnehmen.

Wir waren nicht bereit, dieses wichtige Thema, ohne eine Diskussion, und ohne eine Beteiligung der Elternschaft in die operativen Ziele für den neuen Haushalt zu schreiben.

Im Jahr 2017 werden wir, nach einem Jahr Laufzeit, eine Bestandsaufnahme der Mensaverpflegung an der Masch vornehmen. Dabei werden wir prüfen ob die Investitionen des Jahres 2016 zielgerichtet und wirkungsvoll umgesetzt wurden. Wir werden schauen, ob die Verpflegung unserer Schüler nach unseren Ansprüchen sichergestellt wurde.
Diese Ergebnisse werden wir sorgfältig abwägen und sodann erneut entscheiden, wer und wie das zukünftige Catering erfolgen kann.

Im Bau- und Verkehrsausschuss haben wir dem Haushalt auch nicht zugestimmt. Hier wurde für die Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes eine Erhöhung von 100 T. € so mir nichts dir nichts eingebracht.

Da sollten wir doch erst einmal die Entwicklung abwarten zumal aus der Bevölkerung wenig Begeisterung für die angedachten Veränderungen zu erkennen ist. Und auch die Folgekosten möglicher Veränderungen müssen berücksichtigt werden. Unser Ziel ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht die ideologische Einführung von Tempo 30 Zonen.

Auch für die neue Heizung in der Remise haben wir einen Einsparvorschlag gemacht, der zumindest die Liquidität der Stadt nicht noch weiter schwächt. Wie, bereits bei verschiedenen anderen Projekten, kommt hier die Möglichkeit einer Wärmelieferung in Betracht. Diese, sorgt auch bei Einsatz modernster und umweltfreundlicher Technik, dafür, dass wir erst einmal kein Geld in die Hand nehmen müssen.

Zum Thema Klimaschutzmanagement ist auch schon viel gesagt worden. Nein liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir lehnen den Haushalt nicht wegen der zusätzlichen Stelle ab. Und ihre Argumentation im Haupt-und Finanzausschuss, Herr Jung ist eine wahre „ Milchmädchenrechnung“ Nach dem Motto wir investieren 50.000 € und bekommen dann mal eben mal 200.000 T €. Das ist nicht so und das wissen Sie auch genau. Erstens sind für uns auch Fördergelder nach wie vor Steuergelder und zweitens gibt es erheblich Hürden um an diesen Fördertopf zu kommen. Und die Objekte für die so eine Förderung in Frage kommen könnten wie z.B. die Grundschule Gartnisch oder die Grundschule Hörste da steht noch nicht fest wie mit diesen Gebäuden umgegangen wird. Das sollten Sie dann auch fairerweise sagen.

Den Vorschlägen der Verwaltung das Objekt Heidekamp auszusetzen und möglicherweise zu streichen, unterstützen wir vollkommen. Dort können wir besser den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.
Dass der Glasfaserausbau in den schwarzen und grauen Bereichen ausgesetzt wird, findet ebenfalls unsere volle Zustimmung.

Wir als Unabhängige werden uns auch in Zukunft dafür stark einsetzen, dass es einen Gemeindetreffpunkt in Bokel geben wird. Das ist wichtig für den Ortsteil. Dafür haben wir auch in anderen Ortsteilen gesorgt. Und das besondere Engagement der Bokeler Bürgerinnen und Bürger gehört absolut gewürdigt. Ja liebe Bokeler: Wir möchten das ihr auch künftig u.a. euren Weihnachtsmarkt am Ort feiern könnt.

Und es ist auch gut, dass der gemeinsame Antrag den wir mit der CDU eingereicht haben, in Gang gesetzt wird. Für die Ortsteile gibt ein Entwicklungskonzept. Dieses soll dazu dienen, die Ortsteile zukunftsfähig zu machen. Hier leben nach wie vor Menschen die dort gerne leben und da gilt es auch weiterhin die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Wir hoffen und wünschen uns auch dort eine starke Bürgerbeteiligung.

Wie schon eingangs gesagt, möchten wir nicht mit dem Rasenmäher über die sonstigen freiwilligen Leistungen rasieren, sehr wohl wir uns damit beschäftigen werden / müssen.

Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt können wir dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan so in dieser Form nicht zustimmen. Es gab einfach zu viele Punkte, die wir so nicht unterschreiben können und daraus erfolgt unsere Entscheidung.

Die Gründe habe ich hier ausführlich dargestellt.