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Haupt / Finanzausschuss
Ort: Mensa Gesamtschule - Wasserwerkstrasse 1 - 33790 Halle / Westf.
Öffentlicher Teil
1. Bestellung eines/r Schriftführers/in
2. Fragestunde für Einwohner*innen
3. Anträge der Fraktionen
4. Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen während der Corona
Pandemie
5. Einwohner*innenbeteiligung an Rats- und Ausschusssitzungen
– Antrag der UWG-Fraktion vom 24.01.2020, FDP vom 26.01.2020 und
CDU-Fraktion vom 03.02.2020 -
6. Bündnis Städte Sicherer Häfen
7. Tempo- 30 Zone westliche Innenstadt
hier: Ausführungsplanung Einbauten und
Antrag der Senioren Union CDU vom 20.12.2019
8. Finanzanlagen
9. Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechter-
haltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt
Halle (Westf.)
10. Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine
Ausnahmen von dem Verbot ruhestörender Betätigungen während der
Zeit der Nachtruhe im Gebiet der Stadt Halle (Westf.)
11. Umbesetzung von Ausschüssen
12. Nebeneinkünfte der Bürgermeisterin
13. Offene Ganztagsgrundschulen
- Aussetzung der Beitragserhebung für den Monat Mai
14. Bezuschussung von Kindertageseinrichtungen - Antrag der Fa. Gerry
Weber zur betriebsnahen Kita Kids World
15. Simulationsrechnung Gewerbesteuereinbrüche
16. Zuleitung des Jahresabschlusses 2019
17. Einvernehmliche Aufhebung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung
der Städte Halle (Westf.) und Borgholzhausen über die Beschäftigung
einer IT-Fachkraft
18. Verschiedenes